Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie (DiRuG) in deutsches Recht kommt es zu Änderungen im Bereich der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen. Hier sind vor allem Neuregelungen zum Offenlegungsmedium und zur Identifizierungspflicht getroffen worden, welche für Offenlegungspflichtige und ihre Beauftragten künftig zu beachten sind.

DiRUG: Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie

Kapitalgesellschaften und auch verschiedene andere Gesellschaften (wie z. B. die GmbH & Co. KG) sind verpflichtet, ihre Unternehmens- und Rechnungsunterlagen beim Bundesanzeiger offenzulegen. Zum 1.8.2022 erfolgt nunmehr die Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie (EU) 2019/1151 in deutsches Recht, welche in Europa durch verschiedene digitale Prozesse und Instrumente zu einer Vereinheitlichung und Vereinfachung für das Gründen und Errichten von Gesellschaften, aber auch zu Transparenz und Öffentlichkeit buchhalterischer und finanzieller Informationen für Verpflichtete führen soll.

Unternehmensregister als neues Offenlegungsmedium

Mit Inkrafttreten der Änderung aus der Umsetzung der DiRuG zum 1.8.2022 sind künftig Unternehmensberichte und Rechnungslegungsunterlagen nicht mehr beim Bundesanzeiger, sondern vielmehr beim Unternehmensregister elektronisch einzureichen. Dies gilt für alle Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichte mit einem Geschäftsjahres-Beginn nach dem 31.12.2021.

Liegt der Geschäftsjahres-Beginn hingegen vor dem 1.1.2022, sind die Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichte weiterhin beim Bundesanzeiger zur Veröffentlichung oder Hinterlegung einzureichen.

Offenlegung über Publikations-Plattform

Die  Publikations-Plattform ist ein gemeinsames Portal von Bundesanzeiger und Unternehmensregister. Dort können Nutzer kostenpflichtig ihren Offenlegungs- und Hinterlegungspflichten nachkommen.

Für die Offenlegung nach DiRUG gilt das XML-Format als amtliches Übermittlungsformat. Dennoch sollen abweichend hiervon auch Einreichungen via Word, Excel oder PDF über die Publikationsplattform möglich sein (ggf. gegen Zusatzkosten).

Wichtig: Offenlegungspflicht ist nachzukommen

Die Einhaltung der neuen Offenlegungsregelungen sowie die vollständige und fristgerechte Einreichung wird vom Betreiber des Bundesanzeiger überwacht. Bei Verstößen gegen die Offenlegungspflichten wird durch ihn auch künftig gem. § 329 Abs. 4 HBG das Bundesamt für Justiz (BfJ) informiert, welches ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleitet. Eine unterlassene oder unvollständige Offenlegung kann zur Verhängung von Ordnungsgeldern i. H. v. 2.500 - 25.000 EUR führen. 

Einführung eines Identifikationsverfahrens

Das neue Offenlegungsmedium bringt künftig auch die Pflicht zur einmaligen elektronischen Identifikation derjenigen mit sich, welche mit der Übermittlung der Rechnungsunterlagen und Unternehmensberichte betraut sind und diese durchführen (z. B. Steuerberater).

Die Übermittler müssen sich demnach einer Identifikation unterziehen, für welche ab dem 1.8.2022 drei Identifikationsverfahren auf der Plattform  www.publikations-plattform.de zur Verfügung gestellt werden:

• Video-Ident,
• Auto-Ident und
• Elektronischer Identitätsnachweis (eID)

Keine Neuerungen beim Offenlegungsumfang

Mit Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in deutsches Recht werden keine Änderungen der bestehenden handelsrechtlichen Regelungen zu Offenlegungs- und Publizitätsumfang getroffen. Das heißt für alle Offenlegungspflichtigen gelten unverändert die Regelungen gem. §§ 325 ff. HGB

Wichtig:

Haben Sie schon an die Erstellung Ihrer Verfahrensdokumentationen gedacht?

Wieso eine Verfahrensdokumentation?

Jedes Unternehmen in Deutschland, das steuerlich relevante elektronische Dokumente verarbeitet und aufbewahrt, muss eine Verfahrensdokumentation vorhalten.
Eine Verfahrensdokumentation verlangt eine für einen betriebsfremden Dritten verständliche Beschreibung der steuer- und buchhaltungsrelevanten Prozesse. Hierbei sind auch externe Dienstleister – z.B. externe Buchhaltung – mit einzubeziehen.

Wichtige Information:

Bitte denken Sie dringend an die Eintragung in Transparenzregister, da die Übergangsfristen bald auslaufen:

Danach gelten für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften, die bis zum 31.07.2021 nicht zu einer Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet waren, Übergangsfristen hinsichtlich der zur Eintragung zu übermittelnden Angaben der wirtschaftlich Berechtigten. Aktiengesellschaften, SE und Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Mitteilung zur Eintragung bis zum 31.03.2022 vornehmen. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften und europäische Genossenschaften oder Partnerschaften müssen die mitteilungspflichtigen Angaben bis zum 30.06.2022 zur Eintragung übermitteln. In allen anderen Fällen muss eine Mitteilung spätestens bis zum 31.12.2022 erfolgen.

ACHTUNG: NEUER MINDESTLOHN für 2023

ab 01.01.2024: 12,41 EUR

ab 01.01.2025: 12,82 EUR

Gründung und Innovation

http://www.kfw.de/kfw/de/I/II/Service/index.jsp

Abgabe der Einkommensteuererklärung 2022 bei Erstellung durch den Steuerberater:

31.07.2024

Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 bei Erstellung durch den Steuerberater:

02.06.2025